Weil nach Angaben des Bundesumweltministeriums bei Politikerreisen jährlich rund 161.000 Tonnen Kohlendioxid freigesetzt werden, möchte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) künftig mit gutem Beispiel voran gehen und freiwillig eine Klimaabgabe leisten.
Die entsprechende Vorlage wurde nun beim Haushaltsausschuss eingereicht. Die Finanzierung des 3,5 Millionen Euro teuren “Sündenablasses” wird dem Steuerzahler übertragen. Die Mittel sollen dem Bundeshaushalt entnommen werden, um sie über die KfW-Bank klimafreundlichen Maßnahmen zuzuführen.
Rainer Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, hält diese Praxis für Unfug, da den Steuerzahlern nun neben den teuren Aufwendungen für Politikerreisen auch noch die Kosten für das “schlechte Gewissen der Verursacher” aufgebürdet werden.
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